AGB für CareProfs

CreativeDock GmbH („Creative Dock, CareDriver, wir”) betreibt die mobile App CareDriver (die „App”). Dort können uns Privatleute für sich und ihre Familie (zusammen jeweils ein „Kunde“) beauftragen, Gelegenheitshilfe im Alltag zu leisten, die unsere CareProfs („CareProfs“, „Sie”) als Subunternehmer für uns ausführen.

Vertragsübernahme durch neue GmbH

Die Parteien sind sich einig, dass CreativeDock den Betrieb der App in eine neue GmbH auslagern soll. Die neue GmbH soll auch diesen Vertrag samt aller dann gültigen Rechte und Pflichten übernehmen; die neue GmbH ist noch zu gründen und wird ihren Sitz in München sowie ein Stammkapital von 25.000 Euro haben. Der Vertrag gilt als übernommen, sobald die neue GmbH die Vertragsübernahme erklärt hat und sofern Sie nicht unverzüglich nach Kenntnis von der Übernahme von dem Vertrag in Textform uns oder der neuen GmbHgegenüber zurücktreten; der Rücktritt wirkt zurück auf den Zeitpunkt der Übernahme und ist kostenlos.

Überblick

Diese AGB regeln insbesondere,

Die AGB sind auf Deutsch erhältlich und in der App einsehbar. Die AGB werden im Anschluss an Ihre Zustimmung gespeichert an Ihre E-Mailadresse versendet.

§1. AGB und Verhältnis zu einzelnen Aufträgen

1.1. Diese AGB regeln als Rahmenvertrag die Nutzung der App und alle künftigen Aufträge von CareDriver an den CareProf. Er ersetzt alle bisherigen Vereinbarungen. Der CareProf agiert selbständig und eigenverantwortlich in jedem Auftrag als Subunternehmer für CareDriver.

1.2. Ergänzend zu diesen AGB regelt jeder Auftrag die genauen Tätigkeiten, Zeiten und Orte, die Höhe der Vergütung und eventuell besondere Anforderungen.

1.3. Weder muss CareDriver Aufträge überhaupt oder in einer Mindestmenge oder -häufigkeit anbieten noch muss der CareProf Aufträge dementsprechend annehmen.

1.4. Der CareProf ist auch in der Wahl seiner übrigen Auftraggeber oder Tätigkeiten frei.

§2. Tätigkeit und Einsatzgebiet

2.1. CareDriver will den CareProf künftig beauftragen, gelegentliche Hilfe für Kunden der App im Alltag zu leisten.

2.2. Der CareProf steht während seiner Einsatzzeiten Angeboten zu folgenden Tätigkeiten im Einsatzgebiet offen:

2.3. Der CareProf darf keine Versicherungsleistungen nach den SGB oder ärztliche Leistungen erbringen (z.B. Medikamente verabreichen, umbetten, Verbände wechseln), es sei denn er ist zur Hilfeleistung in der Situation gesetzlich verpflichtet. Daher darf er pflegebedürftige Menschen weder pflegen noch transportieren. Er darf weder Kranken- noch Notfalltransporte vornehmen. Auch darf er weder Tiere noch Gefahrgut transportieren. Schließlich darf der CareProf keine Arbeiten im Haushalt des Kunden ausführen.

2.4. Einsatzgebiet ist München.

2.5. Der CareProf bestimmt seine möglichen Einsatzzeiten, muss sie aber per App stets auf dem neuesten Stand halten.

§3. Allgemeine Voraussetzungen für CareProfs

3.1 Der CareProf muss volljährig und geschäftsfähig sein.

3.2. Jeder CareProf ist selbständiger Gewerbetreibender und muss während der gesamten Vertragslaufzeit sein Gewerbe für alle von ihm angebotenen Tätigkeitsbereiche nach 2.2

3.2.1 bei der zuständigen Behörde angemeldet oder – soweit erforderlich – genehmigt und

3.2.2. in einer Berufshaftpflichtversicherung versichert haben.
Um den Versicherungsschutz herzustellen, kann der CareProf CareDriver zum Abschluss einer Versicherung in seinem Namen mit den Versicherungsbedingungen laut Anhang 2 bevollmächtigen. Schäden an gelieferten Waren während der Fahrt sind darin allerdings nicht mitumfasst.

3.3. Der CareProf muss über sämtliche für seine Tätigkeitsbereiche erforderlichen Arbeitsmittel einschließlich Transportmöglichkeiten verfügen.

3.4. Der CareProf muss vollständig und wahrheitsgemäß alle Angaben zum Vertragsschluss und zur Registrierung seines Profils machen, sie auf dem aktuellen Stand halten und CareDriver unverzüglich informieren, wenn es zu Änderungen dieser Angaben kommt.

3.5. Jeder CareProf muss CareDriver bei Vertragsschluss und auf Anfrage folgende Unterlagen vorlegen:

3.6. Der CareProf soll sich an die Verhaltensregeln aus Anlage 2 halten.

§4. Besondere Anforderungen an Fahrer

4.1. Ein Fahrer ist ein CareProf, der mit seinem PKW Kunden chauffiert.

4.2. Ein Fahrer muss zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen zu jeder Zeit folgende besondere Voraussetzungen erfüllen und CareDriver bei Registrierung und auf Anfrage belegen:

4.3. Bei Ausführung eines Auftrags muss der Fahrer die Ausstattung und aktuell gültigen Dokumente gemäß 4.2 mit sich führen sowie den Verkehrsregeln der StVO und StVG folgen.

4.4. Ein Fahrer muss während der Einsatzzeiten zu Hause, an seinem Betriebssitz oder auf einem Auftrag sein. Ein Fahrer darf einen Fahrauftrag grundsätzlich nur zu Hause oder an seinem Betriebssitz annehmen. Ausnahmsweise darf der Fahrer einen neuen Fahrauftrag während eines anderen Fahrauftrags unter Beachtung der StVO und StVG annehmen oder wenn er sich gerade auf dem Hinweg zu oder Rückweg von einem anderen Fahrauftrag befindet. Nach Beendigung eines Fahrauftrags muss ein Fahrer grundsätzlich unverzüglich nach Hause zurückkehren.

4.5. Ein Fahrer darf kein Taxiunternehmer sein und das verwendete Mietfahrzeug nicht auch als Taxi zugelassen sein. Das Fahrzeug darf nicht durch Farbe, Aufschriften oder Taxizeichen mit einem Taxi verwechselt werden dürfen.

§5. Aufträge

5.1. In der App erstellt der Kunde Anfragen für bestimmte Tätigkeiten. Er kann dabei genaue Vorgaben machen und z.B. einen bevorzugten CareProf auswählen. Die App gibt jeweils in Abhängigkeit vom Auftragsbeginn die Angebotszeit vor. Wir fragen im eigenen Namen jeweils unter Vorgabe der Annahmezeit die CareProfs während ihrer Einsatzzeit an, die den Wünschen des Kunden und dem Anforderungsprofil des Auftrags (u.a. Tätigkeit, Qualifikation, Ausstattung, Einsatzzeiten) entsprechen. CareDriver beauftragt den CareProf, der als erster in seiner Annahmezeit das Angebot angenommen hat und dessen Annahme wir dem Kunden in der Angebotszeit bestätigt haben. Wir benachrichtigen den CareProf unverzüglich vom Zustandekommen des Auftrags.

5.2. Wenn der CareProf einen Auftrag erhält, ist er verpflichtet, als unser Subunternehmer den Auftrag selbst in eigener Person beim Kunden zu erfüllen und das zu den jeweils vereinbarten Zeiten.

§6. Auftragsabsage, Verspätung und Nichtantritt

6.1. Der CareProf kann bis zu 24 Stunden und CareDriver bzw. der Kunde für CareDriver bis zu 1 Stunde vor der in der Kundenanfrage genannten Anfangszeit einen Auftrag frei von Kosten oder der Pflicht zum Schadensersatz absagen.

6.2. Der CareProf muss CareDriver und dem Kunden stets unverzüglich anzeigen, wenn er einen Auftrag, aus welchem Grund auch immer, nicht wie vereinbart erledigen kann. § 616 BGB gilt nicht.

6.3. Im Falle von nicht rechtzeitiger oder unberechtigter Absage, Verspätung oder Nichtantritt ist der CareProf für den daraus entstandenen Schaden verantwortlich, es sei denn er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§7. Bezahlung und Rechnung

7.1 Die Registrierung und Nutzung der App ist kostenlos. Der CareProf trägt aber seine Internetkosten beim Herunterladen und bei Nutzung der App.

7.2. CareDriver bezahlt dem CareProf nach Ausführung des Auftrags jeweils die im Auftrag genannte Vergütung. Ein gesondertes Beförderungsentgelt für Kunden fällt nicht an. Die Vergütung versteht sich netto und zuzüglich Umsatzsteuer, sofern der CareProf zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

7.3. Der CareProf trägt sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit seinem Gewerbe, diesem Vertrag und einem Auftrag, insbesondere Arbeitsmittel, Transport- und Betriebskosten seines Transportmittels einschließlich Kosten der Instandhaltung von Fahrzeugen, Hauptuntersuchungen (HU/AU), Abschreibungen, Rundfunkbeiträge, seine Beiträge zu Versicherungen und Berufsverbänden sowie öffentliche Genehmigungen. Soweit Aufwendungen direkt einem Auftrag zurechenbar sind, sind sie mit der Vergütung abgegolten.

7.4. Der CareProf ist selbst für die Anmeldung seiner Tätigkeit beim Finanzamt und die Abführung seiner Steuern verantwortlich, insbesondere von Umsatz-, Einkommens- oder Körperschafts- und Gewerbesteuer.

7.5. Der CareProf ist zur Dokumentation des Datums und der Uhrzeit eines Auftragseingangs und -bestätigung sowie der Anfangs- und Endzeiten eines Auftrags verpflichtet. Die Dokumentation hat er 1 Jahr lang aufzubewahren und CareDriver auf Anfrage in Kopie auszuhändigen.

7.6. Die Abrechnung erfolgt alle zwei Wochen: CareDriver stellt dem CareProf eine Gutschrift für alle in der Zeit erbrachten Aufträge aus. Dazu muss uns der CareProf rechtzeitig mitteilen, ob er umsatzsteuerpflichtig ist und falls sich dies ändert. CareDriver begleicht die Gutschrift binnen 10 Werktagen ab Ausstellung durch Überweisung.

§8. Haftung von CareDriver

8.1. Die App ist zu 95 % im Jahr verfügbar. Dazu zählen weder erforderliche angemessene Wartungszeiten noch Unterbrechungen nach dem Industriestandard oder aufgrund höherer Gewalt oder anderer von uns weder vorsätzlich noch grob fahrlässig zu vertretender Ursachen.

8.2. Wir haften dem CareProf für Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen

    1. vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen, unbeschränkt;
    2. an Leben, Körper oder Gesundheit zumindest leicht fahrlässig verursachen, unbeschränkt;
    3. durch Verletzung wesentlicher Vertragspflichten leicht fahrlässig verursachen, beschränkt auf diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Wir haften nicht für leicht fahrlässige Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten. Eine Vertragspflicht ist wesentlich, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und worauf der CareProf regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

§9. Haftungsfreistellung

Der CareProf stellt uns von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen seiner Nutzung der App gegen uns erhoben werden, z.B. weil er Inhalte einstellte oder sonstwie Rechte Dritter, insbesondere der Kunden, verletzte. Er muss uns unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich oder nützlich sind.

$10. Bewertungen und andere Inhalte

10.1. CareProfs sind verantwortlich für alle Inhalte, einschließlich Bewertungen, die sie auf und mittels der App speichern, veröffentlichen oder übermitteln („Inhalte”). Sie dürfen auf der App keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen.

10.2. CareProfs können Bewertungen für Kunden abgeben. Die Bewertungen müssen sachnah und zutreffend sein. Die Bewertungen werden im internen Kundenprofil automatisch angezeigt.

10.3. Wir überprüfen Inhalte weder vor noch nach Einstellung und gewähren nicht, ob die Inhalte vollständig, richtig, rechtmäßig, aktuell oder für die Plattform geeignet sind. Allerdings behalten wir uns bei Kenntnis von einem Verstoß das Recht vor, bereits eingestellte Inhalte ganz oder teilweise ohne vorherige Ankündigung zu schwärzen, sperren oder zu entfernen.

$11. Geheimhaltung

Der CareProf ist CareDriver zur Verschwiegenheit bezüglich dieses Rahmenvertrags und aller mit dem Vertrag und Vertragserfüllung zusammenhängenden Informationen verpflichtet. Eine Weitergabe der Informationen an Kunden oder sonstige Dritte erfolgt nur nach schriftlicher Zustimmung von CareDriver.

$12. Vertragslaufzeit

12.1. Dieser Vertrag gilt zeitlich unbegrenzt. Der CareProf und CareDriver sind beide berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Der Vertrag endet aber frühestens nach Beendigung aller Aufträge. Der CareProf kündigt seinen Vertrag, indem er seinen Zugang per App löscht oder uns eine entsprechende E-Mail an info@caredriver.de oder einen Brief an unseren Sitz schreibt:

CreativeDock GmbH

c/o Impact Hub Munich

Gotzinger Straße 8

81371 München

12.2. Die Regelungen aus § 9, § 10, § 11 und § 13 gelten auch nach Vertragsende.

§13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

München ist der ausschließliche Gerichtsstand, wenn der CareProf Kaufmann oder juristische Person ist, er keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hat, ein solcher unbekannt ist oder er diesen nach Vertragsschluss aus Deutschland verlegt.